Am 12.11.24 ab 16 Uhr wird die Anregung von 14 Krefelder Bürger:innen – nach 8 Monaten der Einbringung an den Rat – nun im Haupt- und Beschwerdeausschuss im Seidenweberhaus beraten.
Kurzfassungen der bei uns schriftlich eingegangenen Positionen aus den Fraktionen:
Die Krefelder CDU ist gegen die Installation von Bürgerräten.
Die Krefelder SPD befürwortet die Installation.
Grüne und FDP haben sich bis heute nicht entschieden.
Während der 8 Monate des Wartens auf einen Beratungstermin, fragten die Petenten wiederholt nach der Positionierung der Fraktionen. Ebenso boten diese, unterstützt durch den Verein „Mehr Demokratie“ an, offene Fragen zum Thema, zu beantworten.
Aus der Krefelder Politik, gingen einige schriftliche/mündliche Ausführungen über die jeweilige Position oder angestrebtes Vorgehen ein.
Die Ratsgruppe „Die Linke“, die Ratsgruppe „Freie Wähler“, wie auch die Einzelkandidaten des Rates, antworteten uns leider nicht. Auch deren Meinung hätte uns sehr interessiert.
Wir freuen uns auf die Beratung, der wir gerne beiwohnen. Vielleicht habt ihr Interesse die Sitzung zu besuchen?
Detaillierte Antworten zitieren wir hier gerne:
Bündnis 90/Die Grünen schrieben am 15.07.24 nach dem Angebot zur Klärung offener Fragen, Zitat: „Wir stehen bereits in Kontakt mit „Mehr Demokratie“ und befinden uns als Ratsfraktion noch im Abstimmungsprozess. Grundsätzlich sind wir dem Thema gegenüber offen. Wir melden uns gerne bei Ihnen, wenn die Fraktion entschieden hat.“ Ob bis heute eine Entscheidung gefallen ist, wurde nicht kommuniziert.
Die FDP Fraktion antwortete am 16.07.24 nach dem Angebot zur Klärung offener Fragen, Zitat: „Ihr Anliegen war Gegenstand einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz, in der mehrere Fraktionen Beratungsbedarf angemeldet haben. Diesen möchten wir aus kollegialen Gründen abwarten.“ Ob bis heute eine Entscheidung bei der FDP gefallen ist, wurde nicht kommuniziert.
CDU Fraktion in Persona Frau Oellers (Ratsfrau der Stadt Krefeld und Abgeordnete im Landtag) am 02.09.24 nach dem Angebot zur Klärung offener Fragen, Zitat: „Aus unserer Sicht ist der Stadtrat als solches bereits ein Rat der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Ein weiteres Gremium, was zudem ohne Entscheidungskompetenz ausgestattet ist, würde daher aus unserer Sicht den Stadtrat entwerten. Anders als auf Bundesebene, wo der Bürgerrat zumindest eine akzeptable Idee bei bestimmten Fragestellungen zu sein scheint, lebt gerade die Demokratie vor Ort von dem kurzen Draht zwischen den Ratsmitgliedern, Bezirksvertretern und den Bürgerinnen und Bürgern. Man trifft diese tagsüber in den Geschäften und im öffentlichen Raum oder am Abend in den Vereinen oder anderen Freizeitorten. Das ist ein großes Pfund, das eben anders ist als auf Bundesebene, wo ein Bundestagsabgeordneter oftmals 300.000 Menschen und mehr vertritt – auch wenn aus eigener Erfahrung die CDU-Bundestagsgeordneten sehr schnell auf Anliegen der Bürger reagieren oder diese an die zuständigen Personen weiterleiten. Ein letzter Aspekt ist zudem, dass – anders als auf Bundesebene – die Hürden für Bürgeranliegen oder Bürgerbegehren auf lokaler Ebene relativ gering sind. Das zeigen viele – gegen die Meinung von Mehrheitsfraktionen – durchgeführten Bürgerentscheide im Land. Daher, und dazu kommen andere Beispiele, erachten meine Fraktion und ich einen Bürgerrat auf kommunaler Ebene als wenig sinnvoll. Abschließend möchte ich auch vor der Erwartungshaltung warnen, dass die bloße Anwesenheit eines Bürgerrates zu „mehr Demokratie“ führt. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der die Menschen darauf setzen, dass die von Ihnen gewählten Menschen sie vertreten. Je nach Beteiligungsformat – vor allem, wenn diese eher abstrakt sind und nicht ein konkretes Problem vor Ort betreffen – sind zudem oft die gleichen Personen anzutreffen, die eben nicht den Querschnitt der Gesellschaft darstellen.“
In weiterer Korrespondenz mit Frau Oellers, erklärten wir, wie Bürgerräte zustande kommen, weshalb diese einen Stadtrat nicht entwerten, sondern ergänzen, Politikverdrossenheit entgegenwirken und Demokratie stärken können. Ebenso verwiesen wir auf den „Zukunftsvertrag 2022 bis 2027 für NRW“, welchen die CDU NRW auf Ihrer Website zur Verfügung stellt, in dem es heißt: „Um die Bürgerbeteiligung auf Landesebene und in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu stärken, schaffen wir eine zentrale Ansprechstelle in der Landesregierung und gründen ein Beratungs- und Austauschnetzwerk für kommunale Bürgerbeteiligung.“
In wie weit die angekündigte Bürgerbeteiligung aus dem „Zukunftsvertrag 2022 bis 2027 für NRW“ auf Landesebene vorangeschritten ist, konnte Frau Oellers leider nicht beantworten. Sie schrieb: „Die Vorhaben der Koalition aus CDU und Grünen aus dem Koalitionsvertrag werden nach und nach umgesetzt. Aktuell kann ich Ihnen noch nichts zur Umsetzung der von Ihnen angesprochenen Projekte mitteilen. Zudem handelt es sich bei den angedachten Projekten auf Landesebene gemäß Koalitionsvertrag lediglich um eine Erprobung, eine Etablierung der Bürgerräte ist nicht vorgesehen.„
Die SPD Fraktion in Persona des Fraktionsgeschäftsführers der SPD, Herrn Rüsing, gab uns am 08.10.24, nachdem wir am Vortag telefonierten, schriftlich, Zitat: „Die SPD-Fraktion steht einer solchen Einführung positiv gegenüber und wird Ihre Anregung dahingehend begleiten, dass wir für das zuständige Beschlussgremium (voraussichtlich dürfte dies der Haupt- und Beschwerdeausschuss sein, der am 12.11.24 um 16 Uhr tagt) einen entsprechenden Antrag einbringen werden. Diesen werden wir vorab mit den anderen Fraktionen besprechen, so dass es bestenfalls einen gemeinsamen Antrag dazu gibt. Damit der Start der Bürgerräte glückt, sollte nach einem entsprechenden Beschluss die bis zur Kommunalwahl verbleibende Zeit genutzt werden, um alles Notwendige (auch unter zu Hilfenahme externer Expertise) so vorzubereiten, dass man direkt zu Beginn der neuen Legislatur loslegen kann. Sollte man vorab zu der Erkenntnis gelangen, dass man auch früher starten könnte, sind wir dafür offen.“