Keine Diskussion zur Abschaffung der Straßenbaubeitragsatzung.
SPD, CDU, Grüne & Linke stimmten geschlossen gegen die Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung. Haben die Damen und Herren den Antrag vielleicht nicht verstanden?
Ziel war es, Krefelder Bürger von zusätzlichen finanziellen Belastungen zu befreien, wie es in vielen Städten und Bundesländern bereits gehandhabt wird. Der Antrag zum Nachlesen: https://www.krefeld.de/…/Stra%C3%9Fenbaubeitragssatzung%20-…
Die FDP hat unser Anliegen begriffen, stellte ihrerseits einen Verweisungsantrag für den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität. Der Antrag im Ratsportal: https://www.krefeld.de/…/Stra%C3%9Fenbaubeitragssatzung%20-…
In der Abstimmung zur Zulassung des Antrages enthielten sich FDP, wie auch die fraktionslose/n Ratsdame & Herren, ebenso die kleinen Parteien.
Fühlen sich die etablierten Parteien nun ausschließlich dem finanziellen Wohle der Stadtkassen oder auch den Geldbeuteln der Bürger verpflichtet? Vielleicht müssen wir die Parteien besser aufklären und weitere Überzeugungsarbeit leisten?
HINTERGRUNDINFORMATIONEN: Der Straßenbau finanziert sich durch Mineralölsteuern, KFZ-Steuern, etc. und zukünftig vielleicht auch Mautsteuern (?). Diese Steuern wurden vom Bürger entrichtet! Mit der Straßenbaubeitragssatzung darf der Bürger erneut zur Kasse gebeten werden! In Krefeld wird es ERST EINMAL dabei bleiben! DANKE!