Wir möchten die Straßenbaubeitragssatzung abschaffen! Ein deutliches Signal an jene Menschen, die sich durch Immobilien- und Flächeneigentum an unsere Stadt binden.
Derzeit ermöglicht die Straßenbaubeitragssatzung einer Kommune, ANLIEGER von Straßen (ggf.) DOPPELT ABZUKASSIEREN. Die Stadt erhält Grundsteuern, aus denen die Straßen instand gehalten werden sollten. Vernachlässigt sie ihre Pflicht, lässt diese verkommen, kann sie nach definiertem Zeitraum Anlieger zwecks »Sanierung«, erneut zur Kasse bitten. Das ist ungerecht & sozial unverträglich!
Kommunen (bundesweit!), die den Weg gegangen sind, begrüßen erhebliche Einsparungen in der Verwaltung, weil keine Einzelbeiträge mehr berechnet werden müssen!
Unser Antrag findet hoffentlich Unterstützer. Politikern, die soziale Gerechtigkeit fordern, sollte die Abschaffung der Satzung einleuchten!?
Den Antrag findet ihr bald im Ratsportal: www.krefeld.de/rat